Birmingham/Berlin – Ein politischer Beschluss in Großbritannien sorgt für Empörung: Der Stadtrat von Birmingham (knapp 1,2 Millionen Einwohner) nimmt seine finanziellen Verbindungen zu Israel ins Visier. Unternehmen mit Israel-Bezug könnten künftig von Investments ausgeschlossen werden.
Mit 54 zu 19 Stimmen beschloss der Stadtrat eine sechsmonatige Überprüfung. Dabei soll auch geprüft werden, ob Firmen ausgeschlossen werden und ob die Stadt ihr Geld komplett aus solchen Unternehmen abzieht. Auch Bankbeziehungen stehen auf dem Prüfstand.
Wenn eine öffentliche Institution darüber diskutiert, Unternehmen wegen ihrer Verbindung zum jüdischen Staat wirtschaftlich auszuschließen, kann das gerade in Deutschland eine dunkle historische Erinnerung wecken: „Kauft nicht bei Juden“ lautete 1933 die Parole beim nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäfte.
Jüdische Verbände schlagen Alarm
Der Beschluss richtet sich formal gegen bestimmte Israel-bezogene Investments und Unternehmen, nicht gegen Juden. Doch die Geschichte zeigt, wie sensibel wirtschaftliche Boykottforderungen sind, wenn Verbindungen zum jüdischen Staat zum Ausschlusskriterium werden könnten. Jüdische Vereine schlagen Alarm. Die „UK Anwälte für Israel“ warnen nicht nur vor möglichen rechtlichen Problemen bei einem politisch motivierten Boykott. Sie verweisen auch auf die Gefahr für das gesellschaftliche Klima und argumentierten, Anti-Israel-Boykottkampagnen könnten Feindseligkeit gegenüber Juden mobilisieren und normalisieren. Ein Sprecher erklärte: „Der Stadtrat von Birmingham darf öffentliche Aufträge, Pensionsfonds und Bankbeziehungen nicht dazu nutzen, politische Kampagnen zu verfolgen.“
Fast jeder Dritte in Birmingham ist Muslim
Hinzu kommt die besondere politische und demografische Situation der Stadt. 341.811 Einwohner Birminghams bezeichneten sich beim Zensus 2021 als Muslime. Das sind 29,9 Prozent der Bevölkerung, also fast jeder Dritte. 2011 waren es noch 21,8 Prozent. Die muslimische Bevölkerung wuchs binnen zehn Jahren um 45,8 Prozent.
In einigen Stadtteilen ist der Anteil wesentlich höher: In Small Heath sind es 85,9 Prozent, in Alum Rock 83,7 Prozent, in Bordesley Green 80,2 Prozent und in Sparkbrook & Balsall Heath East 77,4 Prozent. Und genau aus diesen Vierteln kommen die Politiker, die den Anti-Israel-Antrag vorangetrieben haben.
Wer steckt hinter „Better Birmingham“?
Der Antrag wurde von der Gruppe „Better Birmingham“ eingebracht. Wegen ihrer Mitglieder und ihrer Hochburgen gilt die Gruppe als eng mit der muslimischen Bevölkerung verbunden. Eine „muslimische Partei“ ist sie nach ihrem eigenen Selbstverständnis aber nicht. Sie bezeichnet sich selbst als unabhängige Reformbewegung, die bessere kommunale Dienstleistungen, Investitionen in benachteiligte Viertel und eine Reform des Stadtrats fordert. Derzeit zählt Better Birmingham sieben Stadträte.
Auffällig ist allerdings ihre geografische Verankerung: Einflussreiche Vertreter von „Better Birmingham“ vertreten jene Stadtteile, in denen laut Zensus jeweils mehr als drei Viertel der Einwohner Muslime sind. Die Gruppe gehört inzwischen zur regierenden Koalition im Stadtrat.
„Free Palestine“-Rufe nach der Abstimmung
Für zusätzlichen Zündstoff sorgten die Szenen direkt nach der Entscheidung. Im Ratssaal brachen Jubel und Applaus aus. Stadträte erhoben sich, reckten zum Teil die Fäuste und riefen „Free Palestine“. Die Abgeordnete Nosheen Khalid erklärte: „Dies ist ein Tag, auf den Einwohner stolz sein sollten.“
Noch ist damit kein pauschales Verbot von Firmen mit Israel-Kontakten beschlossen. Aber Birmingham hat ein Verfahren gestartet. An dessen Ende könnten Firmen wegen ihrer Israel-Verbindungen ausgeschlossen werden.
