Berlin – Zoff in der Bundesregierung nach den Ausschreitungen bei den Protesten der „Generation Z“! Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) distanziert sich von Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU). Vor allem dessen Wortwahl sorgt für Widerspruch. Dobrindt hatte in BILD nach den Krawallen gewaltbereite linke Gruppen und „migrantische Chaoten“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Im ZDF äußerte sich Pistorius nun skeptisch zu dieser Einordnung.
In der Sendung „Berlin direkt“ wurde der SPD-Politiker gefragt, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu als Verantwortliche zu benennen. Seine Antwort fiel zurückhaltend aus: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“
Pistorius stellte auch die Bezeichnung selbst infrage. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung“, sagte der Verteidigungsminister. Er stellte außerdem klar, dass er sich Dobrindts Definition nicht anschließe: „Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“
Bei der Gewalt selbst wurde Pistorius deutlich. „Klar ist, es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt. Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen.“ Wer für die Taten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.
DAS hatte Innenminister Dobrindt gesagt
Innenminister Dobrindt hatte in BILD die Gewalt als Landfriedensbruch bezeichnet und ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter gefordert. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben (...) die friedlichen Demonstrationen (...) gekapert.“ Und weiter: „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Scharfe Kritik an Dobrindts Wortwahl kommt auch von Clara Bünger (40), innenpolitische Sprecherin der Linken. Sie hält es für falsch, die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt zu stellen. Die kriminologische Forschung zeige seit Langem, dass Kriminalität sich „nicht einfach mit der Herkunft eines Menschen erklären“ lasse, argumentierte Bünger.
Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU) hatte zuvor erklärt, die Ausschreitungen in Frankfurt seien überwiegend von Migranten ausgegangen. „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte er in Frankfurt. „Es darf hier keine falschen Tabus geben.“
