Berlin – Jetzt erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil (48) im Streit um den Umgang mit der AfD den Druck. Der Vizekanzler fordert, ein Verbotsverfahren gegen die Partei ernsthaft auf den Weg zu bringen – und verteidigt gleichzeitig die sogenannte Brandmauer mit scharfen Worten. In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ schreibt Klingbeil: „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.“ Sollte dies der Fall sein, sei ein Verbotsverfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“.
Auslöser der neuen Debatte ist ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Klingbeil beruft sich auf die Experten und schreibt: „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen.“
Was Klingbeil zur Brandmauer sagt
Ebenso deutlich fällt seine Verteidigung der Brandmauer zur AfD aus. „Die Brandmauer ist keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, schreibt der SPD-Chef. Sie solle „verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten“. Deshalb gelte für ihn: „Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar.“
Mit Blick auf einen möglichen Machtgewinn der AfD warnt Klingbeil eindringlich: „Käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher.“
Unterstützung erhält er von der Linken – verbunden mit einer Aufforderung zum Handeln. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger (40) sagt: „Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.“ Klingbeil könne „noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren“, sagt sie der „Rheinischen Post“.
Zugleich mahnt Bünger, ein Verbot allein werde das Problem nicht lösen: „Aber auch das allein wird die AfD nicht klein machen. Wer sie dauerhaft zurückdrängen will, muss den Menschen zeigen, dass die Politik ihr Leben verbessert und ihre Interessen ernst nimmt.“
