Berlin – Historische Wahlschlappen für die CDU im Osten und in der Bundeshauptstadt, Rekordergebnisse und neue Machtoptionen für die AfD. Jetzt kommt eine schonungslose Abrechnung aus den eigenen Reihen! Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (69, CSU) erklärt im BILD-Interview die bisherige Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD für gescheitert – und fordert von der Union einen grundlegenden Kurswechsel.
Friedrich zu BILD: „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler. Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen.“
Seine These: Gerade die Brandmauer habe verhindert, dass die inneren Widersprüche der AfD offen zutage treten. Friedrich: „Auch in der AfD gibt es widerstreitende Strömungen, angefangen von enttäuschten ehemaligen Unionsmitgliedern über nationalkonservative Sozialisten bis hin zu Rechtsextremisten. Diese Mischung wurde durch die Brandmauer luftdicht verschlossen, statt sie fröhlich gären zu lassen.“
Aber: Ist die AfD damit inzwischen die neue konservative Kraft rechts der Mitte? Friedrich lässt das ausdrücklich offen. „Den wahren Charakter einer Partei erkennt man erst dann, wenn sie in der Verantwortung ist. Bisher ist die AfD nur eine Projektionsfläche für vieles.“
Friedrich weiter: „Ob sie aber eine Partei der individuellen Freiheit und des bürgerlichen Konservativismus, eine kollektivistische Umverteilungspartei oder eine nationalistische, reaktionäre Partei ist, die Deutschland in die Isolation führen will, weiß zur Stunde niemand.“
Friedrich rechnet mit Merkel-Kurs ab
Doch Friedrich sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD bei der Union selbst – insbesondere in der Merkel-Zeit, aber auch unter Kanzler Friedrich Merz (70, CDU). Sein knallhartes Urteil: „Das Kuscheln mit Links-Grün bei gleichzeitiger Abgrenzung nach rechts, das in der Merkel-Zeit begonnen hat, hat der Union ihre klare Identität genommen und muss beendet werden.“
Auch mit der Flüchtlingspolitik von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (72, CDU) geht Friedrich hart ins Gericht: „Die fatalen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik haben einen beängstigenden Kontrollverlust des Staates offenbart und das Vertrauen in die CDU schwer beschädigt.“
Sozialmissbrauch, Ausländer- und Clan-Kriminalität sowie „Kraftlosigkeit in der Reformpolitik“ nährten die „verständliche Sehnsucht nach einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt“. Dass dies als „Sympathie für autoritäre Strukturen“ missverstanden werde, sei „der nächste Fehler“ und zeige „die Abgehobenheit der Eliten“.
Das fordert Friedrich jetzt von der Union
Für Friedrich steht deshalb fest: Die Union muss wieder klarer sagen, wofür sie steht.
„Das deutsche Wohlstandsmodell ist in Gefahr“, warnt der frühere Innenminister. Von der Union werde erwartet, dass sie nicht nur sage, wie Deutschland wieder auf Erfolgskurs kommen könne, „sondern es auch tatsächlich umsetzt“. Dazu gehöre „die Kunst, Mehrheiten zu organisieren“.
Sein Rezept für den Kurswechsel: „Klare Kante gegenüber den linken Umverteilern, Ja zur Leistungsgesellschaft, ein klares Bekenntnis zur deutschen Identität und Kultur und die Wahrnehmung deutscher Interessen in der internationalen Politik.“
