Berlin – Nach den bundesweiten Jugendprotesten von „GenZ regelt“ und den heftigen Krawallen vom Wochenende äußert sich jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einem Treffen der CDU-Kreisverbände in Berlin will der Regierungschef dazu am Abend Klartext reden. BILD liegt seine Rede in Auszügen exklusiv vor. Seine Botschaften: volles Verständnis für die Sorgen der Jugend – aber knallharte Konsequenzen für Randalierer.
UND: Um seinen Worten Taten folgen zu lassen, kündigt Merz an, dass Familienministerin Karin Prien (61, CDU) neue „Jugendbeauftragte“ werden und sich ab sofort mit voller Kraft um die Belange der jungen Generation kümmern soll. Sie werde das Gespräch mit den Jungen „jetzt weiterführen und vertiefen“, versprach der Kanzler.
Der Kanzler stellt in seiner Rede klar: „Lassen Sie mich ein Wort zu den Protesten vom Wochenende und der Gewalt sagen, die wir auch gesehen haben. Was die Gewalt angeht: Der Großteil der jungen Leute hat friedlich demonstriert, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Mit Einbruch der Dunkelheit aber kamen die Gewalttäter und die Randalierer. Die Polizei hat vorbildlich reagiert, und dafür danke ich ihr ausdrücklich.“
Merz: Randalierer greifen unsere Freiheit an
Dann folgt die knallharte Ansage gegen die Chaoten: „Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute. Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren.“
Trotz der nächtlichen Gewalt zieht Merz auch ein positives Fazit aus den Protesten. Er nimmt die Politik in die Pflicht: „Ich nehme vor allem eine positive Botschaft vom Wochenende mit: Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft. Das deckt sich mit meiner Botschaft seit Monaten: Wir wollen den jungen Leuten eine gute Zukunft ermöglichen, wir wollen ihnen ein ordentlich geführtes Land übergeben.“
Kanzler hat eine Botschaft an die Jungen
In seiner Rede stellt der Kanzler auch klar, dass „wir der jungen Generation nicht die Lasten aufbürden können, die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt. Deswegen machen wir eine Rentenreform für die Jungen, wir sorgen uns um unsere Sicherheit, und wir bereiten unsere Wirtschaft auf die digitale Zukunft vor.“
Merz verspricht der Jugend einen echten Befreiungsschlag: Alle Maßnahmen seien Teil eines neuen Generationenvertrags, den man in allen Lebensbereichen aushandele: Gesundheit, Rente, stabiler Haushalt, Arbeitswelt und auch Wohnen. Merz: „Ja, wir haben Defizite, gerade beim Thema Wohnen. Und wir müssen die Haushalte entlasten, damit die Länder mehr in Bildung investieren können. All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“