Madrid/Rom – Der Grenzstreit eskaliert! Italien weigert sich, seine Kontrollen an der Grenze aufzuheben, die es nach der Migrationskrise in Ceuta eingeführt hatte. Jetzt zieht Madrid nach. Seit diesem Samstag um 0 Uhr führt Spanien seinerseits stichprobenartige Kontrollen für Reisende aus Italien ein. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 7. September gelten, teilte das spanische Innenministerium mit. Kontrolliert werden sollen an Häfen und Flughäfen Identität und Staatsangehörigkeit – bei Menschen aus Drittstaaten außerdem Visa oder Aufenthaltserlaubnisse.
Auslöser des Streits sind die italienischen Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien. Rom hatte sie nach dem Massenansturm auf Ceuta angeordnet. Zeitweise hatten rund 72.000 Menschen die spanische Nordafrika-Exklave erreicht, viele von ihnen schwimmend. Nach Angaben der spanischen Regierung starben dabei 80 Menschen, marokkanische Behörden meldeten elf Tote auf ihrem Gebiet. Menschenrechtsgruppen gehen sogar von insgesamt mehr als 140 Toten aus.
Spaniens Regierung hatte Italien ein Ultimatum gestellt und die Aufhebung der Kontrollen verlangt. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) blieb hart. „Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft“, erklärte ihr Büro.
Die Kontrollen sollen nach italienischer Darstellung mindestens bis zum 15. August und darüber hinaus bestehen bleiben – und zwar so lange, bis „Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind“.
Spanien spricht von Angriff auf Europa
Madrid hält die italienischen Maßnahmen für völlig überzogen. Die Kontrollen seien „unfair“, liefen den Interessen der EU zuwider und diskriminierten die spanische Bevölkerung, kritisiert die spanische Regierung. Außenminister José Manuel Albares (54) legt noch nach und bezeichnet Italiens Vorgehen als „ein Torpedo unterhalb der Wasserlinie der europäischen Einheit“.
Interessant an der ganzen Sache: Spanien und Italien haben überhaupt keine gemeinsame Landgrenze. Zudem sind die meisten Migranten, die nach Ceuta gelangten, inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Hinweise darauf, dass sie anschließend nach Italien weiterreisen wollten, gibt es nicht.
Fast 2000 Migranten noch in Ceuta
Unterdessen bleibt die Lage in Ceuta angespannt. Schätzungsweise knapp 2000 Migranten befinden sich noch dort – die meisten sind Kinder und Jugendliche. Ihnen fehlt es teils an Wasser, Lebensmitteln und sicheren Schlafplätzen.
Kritiker werfen Melonis rechter Regierung vor, mit den Grenzkontrollen vor allem innenpolitisch Symbole zu setzen. Schließlich war ihre Regierungskoalition 2022 mit dem Versprechen angetreten, die irreguläre Migration einzudämmen.
Zusätzlichen Druck bekommt Meloni von rechts: Die neu gegründete Partei „Futuro Nazionale“ des ehemaligen Armeegenerals Roberto Vannacci (57) macht mit besonders migrationskritischen Tönen Stimmung. Bei Teilen der Wählerschaft der Regierungsparteien kommt das offenbar gut an.
