Berlin – Kurz bevor die Berliner Linke über die Zukunft ihrer umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde (45) entscheiden will, sorgt bereits die nächste frisch gewählte Parlamentarierin für Ärger: Katharina Marg (39) unterstützte zwei von Abschiebung bedrohte Mitglieder einer polizeibekannten palästinensischen Großfamilie. Damit bekommt die Partei die nächste Debatte um ihren radikalen Flügel.
Am Freitag (ab 17 Uhr) will sich der Landesvorstand erneut mit Vanessa Emde beschäftigen. Die Fraktionsspitze sieht nach ihren Äußerungen zu Israel keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Ein Fraktionsausschluss oder sogar die Aufforderung zur Mandatsniederlegung stehen im Raum.
Jetzt sorgt bereits die nächste Linken-Abgeordnete für Wirbel. Nach SPIEGEL-Informationen beteiligte sich Katharina Marg an einem Protest gegen die drohende Abschiebung zweier Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans.
Die Männer (22, 35) hatten bereits Schutzstatus in Griechenland, reisten dennoch nach Deutschland weiter und beantragten Asyl. Gegen sie wurde u.a. wegen Verdachts auf Angriffe auf Polizisten, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt.
Als die Männer vor ihrer geplanten Abschiebung festgenommen wurden, versammelten sich rund 60 Unterstützer vor einem Polizeigebäude. Mit dabei: Marg. Die Islamwissenschaftlerin (seit 2013 bei der Linken) erhielt sogar Zutritt zur Anhörung vor dem Bereitschaftsrichter, nachdem sie sich als „parlamentarische Beobachterin“ bezeichnet hatte. Pikant: Das neue Abgeordnetenhaus konstituierte sich erst einen Tag später.
Marg erklärte, ihr seien die polizeilichen Erkenntnisse über die Männer nicht bekannt gewesen. Ihr Ziel sei gewesen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu beobachten. Die Abschiebung scheiterte zunächst. Beim Jüngeren sah der Richter einen Formfehler, der Ältere galt wegen einer „depressiven Krise“ als nicht haftfähig.
SPD: „Äußerst fragwürdig“
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler (53) kritisiert den Auftritt scharf. Wenn eine Abgeordnete gegen Maßnahmen protestiere, die sich gegen polizeibekannte Störer aus einer Szene von „Israelfeinden und Antisemiten“ richteten, sei das „äußerst fragwürdig“. Auch der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft, Stephan Weh (48), warnt: Es trete bei der Linken „praktisch jeden Tag ein neuer Fall“ auf.
