Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Mitten im Landtagswahlkampf versetzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) seine Partei mit Akut-Widerstand gegen die Rentenreform (Abschaffung der Rente mit 63) in helle Aufregung. Im BILD-Interview bleibt Schulze bei seinem Nein. Und verteidigt seine umstrittenen Auftritte mit Schauspieler Dieter Hallervorden (90), der einen angeblichen „Völkermord in Gaza“ angeprangert und an Kanzler Friedrich Merz appelliert hatte: „Herr Merz, wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch da, wo keiner wohnt, kämpft gefälligst auf dem Mond!“
BILD: Herr Schulze, wollen Sie den Kanzler stürzen?
SVEN SCHULZE: Nein, überhaupt nicht. Mir geht es darum, dass Sachsen-Anhalt mit beiden Beinen auf der Erde stehen bleibt. Wir hatten in den letzten Tagen und Wochen immer wieder bundespolitische Themen, die unseren Wahlkampf ein Stück weit überlagert haben.
Sie meinen den Streit um die Abschaffung der Rente mit 63, die Sie plötzlich ablehnen?
Es geht nicht nur mir, sondern auch anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten darum, die Frage der (abschlagsfreien Rente nach, Anm. der Redaktion) 45 Arbeitsjahren noch einmal klar zu thematisieren. Dafür bekommen wir Unterstützung.
Sie haben die Rentenpläne zunächst begrüßt. Jetzt stellen Sie sich dagegen. Gibt es neue Erkenntnisse oder ist das Wahlkampf?
Ich habe es begrüßt – und das mache ich weiterhin –, dass überhaupt etwas auf dem Tisch liegt. Wir brauchen Reformen. Aber es gibt einen Punkt, der für uns und die Menschen hier sehr wichtig ist. Diesen Punkt habe ich gesetzt. Die Expertenkommission hat ihren Vorschlag gemacht. Entscheiden wird aber Berlin. Das passiert nach der Sommerpause. Deshalb war der Zeitpunkt nicht falsch. Man muss auch berücksichtigen, dass in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 rund 36 Prozent der Menschen, die in Rente gegangen sind, Abschläge in Kauf genommen haben, weil sie das reguläre Renteneintrittsalter nicht erreicht haben. Die Beibehaltung der 45 Arbeitsjahre steht übrigens auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Schadet Ihre Kritik nicht Kanzler Merz?
Ich habe ein großes Interesse daran, dass die Bundesregierung erfolgreich arbeitet, dann können wir auch in den Ländern erfolgreich sein. Aber wir kommen nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert. Ich bin überzeugt, dass das absolut legitim ist.
Ist Ihnen bekannt, wie viel die Rente mit 63 pro Jahr kostet?
Das sind mehrere Milliarden Euro insgesamt. Mir ist bewusst, dass wir über viel Geld reden. Es ist auch nicht unser Ziel, hier alles zu torpedieren. Aber es ist für mich genauso wichtig, über die Menschen zu reden, die davon betroffen sind …
… es sind übrigens – je nach Berechnung – zwischen vier und zehn Milliarden Euro. Hand aufs Herz, Herr Schulze: Ist Friedrich Merz für Sie Hilfe oder eine Belastung im Wahlkampf?
Friedrich Merz wird genauso wie andere Vertreter der Bundesregierung nach Sachsen-Anhalt kommen. Am Ende geht es uns beiden darum, dass wir diese Wahl gewinnen. Das können wir nur gemeinsam schaffen.
Haben Sie eigentlich einen Plan für den 7. September, den Tag nach der Wahl?
Jetzt geht es erst mal darum, bis zum Wahltag um jede Stimme zu kämpfen. Aktuell hat niemand hier eine Mehrheit. Ich habe sie nicht, aber auch die AfD nicht. Mein Ziel ist, dass Sachsen-Anhalt weiter aus der Mitte heraus regiert wird.
Woher sollen dann die Stimmen kommen, um Sie erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen?
Warten wir bitte das Wahlergebnis ab.
Es ist schon von „wechselnden Mehrheiten“ die Rede. Ist das nur die freundliche Umschreibung dafür, dass Sie am Ende Stimmen von AfD oder Linken brauchen?
Ich persönlich halte nichts von wechselnden Mehrheiten.
Die AfD liegt seit Monaten bei rund 40 Prozent, die CDU deutlich dahinter. Welche anderen Möglichkeiten gibt es denn?
Fakt ist: In dieser Konstellation hat im Moment niemand eine Mehrheit. Ich kann genauso wenig in eine Glaskugel schauen wie Sie.
Ist eigentlich Dieter Hallervorden Ihr Uwe Steimle (der im Wahlkampf die AfD unterstützt hat und darüber fantasierte, Angela Merkel an die Wand zu stellen, Anm. der Redaktion)?
Nein, auf keinen Fall. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Was Steimle gemacht hat, war eine indirekte Aufforderung zur Gewalt. Dieter Hallervorden ist jemand, der in ganz Deutschland beliebt ist. Wenn ich mich mit Hallervorden nicht mehr auf eine Bühne stellen kann, wo endet das irgendwann?
War es eine Schnapsidee, mit ihm Wahlkampf zu machen?
Überhaupt nicht. Wir haben Themen, bei denen wir uns unterscheiden. Das wurde auf der Veranstaltung auch deutlich. Beim Thema Gaza beispielsweise. Aber die Veranstaltung hieß „Kunst braucht Freiheit“ und nicht „Kunst braucht Zustimmung“. Ich will es nicht der AfD überlassen, zu behaupten, nur mit ihr könne man seine Meinung sagen. Das ist nämlich totaler Quatsch. Hier zeigen wir, wie es funktioniert, dass ich auf der Bühne mit jemandem stehe, der mir nicht nach dem Mund redet. Und dass die Meinungsfreiheit, die wir uns erkämpft haben, auch zugelassen wird. Die Menschen sagen: Genau das erwarten wir von einer CDU. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Schulze.
Waren Sie überrascht von dem, was Hallervorden gesagt und gesungen hat?
Nein. Das kommt aus seinem Programm. Ich kenne das. Und ich habe auch klar gesagt, dass ich einzelne Inhalte nicht teile. Genau das ist doch der Punkt. Lassen Sie uns doch mal wieder dahin kommen, dass wir unterschiedliche Meinungen haben dürfen, auch sehr hart in der Auseinandersetzung, dass wir uns aber trotzdem schätzen.
Wenn Ihr Wahlkampf schiefläuft, dann ist auch klar, dass Sie die Verantwortung für das Ergebnis tragen – und nicht die Bundespartei, die auf Distanz gegangen ist.
Ich habe ein großes Interesse daran, dass die neue Führung der CDU erfolgreich ist, und zwar über viele Jahre hinweg. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, so wie ich es in der Vergangenheit gemacht habe. Das wird auch die CDU-Führung in Berlin bestätigen. Ich mache mir jetzt wirklich keine Gedanken, dass einzelne Sätze irgendwo zu einem Riesenproblem werden. Wir haben sie klargestellt. Und das bitte ich am Ende auch zu respektieren.
