Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert von den Vereinten Nationen (UN) stärkere Anstrengungen bei der Beendigung von Kriegen und globalen Krisen. Er nannte im Besonderen den Ukrainekrieg und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten. »Wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen, Konflikte und Kriege gehen«, sagte Wadephul vor der Abreise zur UN-Generaldebatte in New York. Der Außenminister reist als Leiter der deutschen Delegation zur UN-Generaldebatte nach New York. Er vertritt dort das zweite Jahr in Folge Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Perspektive auf ein nachhaltiges konfliktfreies Miteinander sei dem Modus der Dauereskalation gewichen, sagte Wadephul weiter. Die Staatengemeinschaft habe eine Verpflichtung, ihre Kräfte zu bündeln, um eine »Umkehr möglich zu machen«. Deutschland werde darauf hinarbeiten, in den Gesprächen die »beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien« zu überwinden.
Wadephul will mehr Druck auf Russland ausüben
Im Kontext des Ukrainekriegs sagte Wadephul, Russland müsse »zur Erkenntnis gebracht werden, dass es an der Zeit ist, auf einen Kurs ernsthafter Verhandlungen einzuschwenken«. Russland bedrohe die EU- und Nato-Mitgliedstaaten. Zudem werde es bei den Beratungen darum gehen, wie die Staatengemeinschaft gemeinsam mehr Verantwortung für maritime Sicherheit übernehmen könne. Mit Blick auf den Iran kritisierte der Außenminister die Blockade des Handelsverkehrs an der Straße von Hormus und der Meerenge Bab al-Mandab.
Zugleich verwies der Minister auf den Reformbedarf der UN. Diese »Kraft der Erneuerung und der Reform« sei künftig die Aufgabe des neuen UN-Generalsekretärs oder der neuen UN‑Generalsekretärin. Die Amtszeit des aktuellen UN-Generalsekretärs António Guterres endet mit Ende des Jahres. Der Auswahlprozess für seine Nachfolge läuft bereits, ein offizielles Ergebnis und die Empfehlung des Sicherheitsrats werden noch im Herbst erwartet.
Nach seiner Teilnahme an der UN-Generaldebatte wird Wadephul nach Angaben der Bundesregierung zu Gesprächen nach Kanada reisen. Schließlich soll er am Samstag für Deutschland die Rede vor der UN-Versammlung halten. Neben Wadephul reisen auch Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) zu dem Spitzentreffen bei den Vereinten Nationen.
