Das Saarland fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa, während sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Spritpreissenkung aussprechen.
„Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne“, kritisierte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. „Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschafft etwas Entlastung“, betonte Rehlinger. „Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht.“
Der Spritpreisdeckel sei ein Vorschlag des Saarlandes. „den unsere Luxemburger Nachbarn erfolgreich machen, ohne dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist“. Zugleich werde der Preis kurzfristig abgesenkt um bis zu 17 Cent.
Rehlinger forderte, dass die gesamte Bundesregierung Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstütze, eine Übergewinnsteuer in Europa durchzusetzen, deren Einnahmen dann auch in Teilen den Ländern zufließen sollten. „Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, sagte Rehlinger. „Es kommt jetzt darauf an, dass vor allem Bundeswirtschaftsministerin Reiche das Paket jetzt auch schnell und wirksam umsetzt.“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren dagegen das Instrument. „Es braucht Entlastungen, aber der Tankrabatt erhöht vor allem die Gewinnmargen der Konzerne“, kritisierte Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
„Aus Sicht finanziell Schwächerer wäre es sinnvoller, die Stromsteuer zu senken und über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung weiterer Entlastungen nachzudenken.“ Langfristig sei das Instrument Tankrabatt auch keine Lösung, denn die Abhängigkeit von Öl und Gas vermindere es nicht.
