Berlin – Bereits am Wahlabend lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) ging in der Elefantenrunde im ZDF nach den Wahlen plötzlich deutlich auf Distanz zum Reformprogramm auf Bundesebene. Dies war eigentlich längst mit der Union verabredet. Allen voran die Abschaffung der Rente mit 63 ist Klüssendorf offenbar nun ein Dorn im Auge. Er sagte in der Sendung, natürlich sei in den Ländern auch „über Bundespolitik abgestimmt“ worden. Die Wahl sei das Signal, dass die Regierung „nicht nur Reformen um der Reform willen“ machen und nicht mit dem Kopf durch die Wand dürfe.
Hintergrund ist, dass die SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Landesregentin Manuela Schwesig (52), im Wahlkampf massiv gegen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 gewettert und damit einen Nerv getroffen hatte. Auch Klüssendorf machte jetzt deutlich, dass „sehr viele Menschen“ damit gerechnet hätten, mit 63 in Rente gehen zu können. Die Menschen „vertrauen uns“, sie erwarteten, „dass sie sich auf uns verlassen können“. Man müsse ihnen „zuhören“.
ZDF-Moderatorin reagiert entgeistert
Da wurde es der ZDF‑Moderatorin Diana Zimmermann zu viel. Sie fragte entgeistert: „Sie sagen seit Monaten gemeinsam mit der Union, dass die Reformen kommen müssen und jetzt wollen Sie zuhören?“ Die Rente mit 63 nicht abzuschaffen, das koste zehn Milliarden Euro. Zimmermann: „Wo sollen die herkommen?“ Und: Ob Lars Klingbeil als zuständiger Finanzminister da eingebunden sei.
Klüssendorf entgegnete, die SPD habe nie gesagt, eins zu eins umsetzen zu wollen, was die Rentenkommission vorgeschlagen habe. Und: „Diese Wahlen waren ein sehr klares Votum, dass es in der Rente einen Unterschied macht, wie viele Jahre man eingezahlt hat.“
Union ist entsetzt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) hielt dagegen. Das Wahlergebnis ist aus seiner Sicht der Nachweis, dass die Menschen spüren, dass jahrzehntelang „nichts passiert ist“. An der „Dringlichkeit“ der Reformen habe sich also nichts geändert. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) erinnerte Klüssendorf daran, dass in der Regierung Konsens darüber bestanden habe, dass es Härtefallregeln und Übergangsfristen geben solle. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, dann „steigen die Beiträge und sinken die Renten“.
Doch ob die SPD sich jetzt noch mit Übergangsfristen begnügt? Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (48) sagte, dass das Rententhema zu „großer Verunsicherung“ führe. „Ich nehme das sehr ernst“, er wolle dafür „Lösungen“ finden.
Es droht ein handfester Koalitionskrach
Das könnte zu massivem Zoff mit der Union führen. Christian von Stetten (56), Chef des einflussreichen CDU-Parlamentskreises Mittelstand, pochte am Wahlabend darauf, dass nun „trotz aller Widerstände die für unser Land so dringend notwendigen Reformen“ umgesetzt werden müssten. Und auch der Kanzler klang diesbezüglich so entschlossen wie nie: „Die Reformen müssen kommen. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
