Berlin – Seit bekannt wurde, dass die Berliner SPD trotz zahlreicher Skandale (u. a. Clan-Kontakte, Antisemitismus, Islamisten-Angst) Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linkspartei führen möchte, rumort es bei den Sozialdemokraten. Nun versuchen teils prominente Genossen, ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt zu verhindern. Unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ wurde eine Initiative gegen die Koalition gestartet. Zu den Unterzeichnern gehören SPD-Größen wie Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (63) und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel (67).
„Als Mitglieder der SPD haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE regierungsfähig ist“, heißt es in dem offenen Brandbrief. Die Verfasser legen anhand der vier Themen „Antisemitismus“, „Nähe zu Clanstrukturen“, „ungedeckte Versprechen und unseriöse Finanzen“ sowie „Zeitenwende“ dar, weshalb sie sich „mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken“ aussprechen.
„Antisemitismus darf in einer demokratischen Regierung keinen Platz haben“
Die Verfasser kritisieren die Berliner Linke scharf für ihre mangelnde Abgrenzung gegenüber antisemitischen und israelfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen: „Antisemitismus darf in einer demokratischen Regierung keinen Platz haben. Auch nicht, wenn er sich als vermeintliche Israelkritik tarnt“, heißt es.
Zudem verurteilen sie die bedenkliche Nähe linker Politiker zur organisierten Clankriminalität, die das staatliche Gewaltmonopol untergrabe: „Kontakte wie diejenigen, die der Neuköllner Linken-MdB Koçak in die organisierte Kriminalität pflegt, sind mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD unvereinbar.“
Vergesellschaftungen „schaden dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus“
Darüber hinaus prangern sie die finanzpolitisch unverantwortlichen Pläne zur Vergesellschaftung privaten Wohnraums an, die den Landeshaushalt massiv gefährdeten: „Solche Pläne schaden dem Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus. Investitionen aus dem In- und Ausland drohen auszubleiben.“
Schließlich weisen sie die Forderung aus dem Sondierungspapier zurück, die Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr aufzukündigen. Diese stehe in fundamentalem Widerspruch zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ der SPD: „Die Bundeswehr ist als Parlamentsarmee fester Teil der Gesellschaft und als solche berechtigt und verpflichtet zur Aufklärung und Bildung, gerade auch an Schulen.“
SPD-Prominenz unter den Unterzeichnern
Zu den prominentesten Unterstützern des offenen Briefes gehören Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (63), Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (67), die frühere Justiz- und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (61) sowie die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (77).
Zudem haben mehrere Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Fiedler (53), und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl (33) unterschrieben. Am frühen Samstagabend haben insgesamt bereits mehr als 300 SPD-Mitglieder den offenen Brief unterschrieben.
Der Berliner Landesvorstand der SPD hatte sich am 19. Oktober für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen ausgesprochen. Sie sollen bereits nächste Woche beginnen.
