Jerusalem (Israel) – Das könnte das Ende der Ära von Netanjahu (77) sein! Israels Präsident Izchak Herzog (66) hat entschieden: Nicht der bisherige Ministerpräsident, sondern Oppositionsführer Gadi Eisenkot (66) soll die nächste Regierung bilden. Der frühere Generalstabschef Eisenkot führte von 2015 bis 2019 Israels Streitkräfte. Das Präsidialamt teilte am Samstagabend mit, dass Herzog ihn am Sonntag um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit) empfangen und ihm offiziell den Regierungsauftrag erteilen wird.
Damit erhält Eisenkot den Vorzug vor Netanjahu, obwohl dessen Likud bei der Parlamentswahl am 27. Oktober mit 27 Sitzen stärkste Partei geworden war. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar landete mit 21 Mandaten auf Platz zwei. Doch entscheidend ist nicht, welche Partei die meisten Sitze hat, sondern wer eine Mehrheit im Parlament hinter sich bringen kann. Und hier liegt Eisenkot vorn.
Netanjahus bisheriges rechts-religiöses Lager kommt im 120 Sitze starken Parlament nur noch auf 53 Mandate, Eisenkots Oppositionsblock auf 48. Für eine Regierungsmehrheit sind 61 nötig. Den Ausschlag für den Regierungsauftrag geben die arabischen Parteien Ra'am und Vereinte Liste mit ihren zusammen 19 Abgeordneten: Auch sie empfahlen beim Präsidenten Eisenkot. Damit kommt er auf 67 Empfehlungen, Netanjahu lediglich auf 46. Doch 67 Empfehlungen sind noch keine Mehrheit für eine Regierung. Teile von Eisenkots eigenem Lager wollen nicht auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen sein. Vor allem Avigdor Liberman (68) hat ein solches Bündnis ausgeschlossen.
Ex‑Generalstabschef hat 28 Tage lang Zeit
Damit beginnt für Eisenkot die eigentliche Schwierigkeit: Er muss aus den 67 Abgeordneten mindestens 61 für eine tragfähige Regierung hinter sich bringen. Eine andere Möglichkeit wäre ein Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien, die bislang Netanjahu unterstützt haben. Doch auch hier gibt es einen gewaltigen Streitpunkt: die Wehrpflicht. Die Ultraorthodoxen wollen weitreichende Ausnahmen für streng religiöse Männer. Eisenkot und mehrere seiner Partner fordern dagegen einen Wehr- oder Nationaldienst für alle Israelis.
Die dritte Möglichkeit wäre ausgerechnet ein Bündnis mit Netanjahus Likud. Der Noch-Regierungschef warb am Samstag für eine Regierung der nationalen Einheit. Eisenkots Jaschar-Partei reagierte scharf: Der Likud könne sich zwar an einer Einheitsregierung beteiligen, allerdings unter Eisenkot als Ministerpräsident und ohne Netanjahus rechtsextreme Partner.
Für seine schwierige Mehrheitssuche hat Eisenkot zunächst 28 Tage Zeit. Präsident Herzog kann ihm anschließend einmalig eine Verlängerung von bis zu 14 Tagen gewähren. Für Netanjahu, der Israel länger regiert hat als jeder Ministerpräsident vor ihm, beginnt damit der Kampf um sein politisches Überleben.
