Warschau – Polizisten umstellen das Verfassungsgericht, schützen es vor einem Gerichtspräsidenten, der nicht mehr reingelassen wird und mit einer Menschenmenge das Tor durchbricht! Das Staatsoberhaupt kehrt wegen der akuten Krise mitten im Flug nach Afrika um und schickt Soldaten! In Polen ist am Freitagabend ein jahrelanger Streit um die Justiz eskaliert.
Die bisherige Führung des Verfassungsgerichts spricht von einem „Staatsstreich“, das es zu verhindern versuche. Ministerpräsident Donald Tusk (69) verteidigt sein Vorgehen dagegen als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit – er hatte bei Amtsantritt 2023 versprochen, den Umbau der Justiz unter der PiS-Regierung rückgängig zu machen und sie wieder nach EU-Regeln herzustellen.
Im Zentrum des Machtkampfs: das polnische Verfassungsgericht in Warschau. Dort wurde am Freitag Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski suspendiert, ebenso wie sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański – jeweils für einen Monat. Doch die beiden, die noch von der rechten Vorgängerregierung ernannt waren, erkennen ihre Suspendierung nicht an.
Gerichtspräsident will zurück ins Gebäude
Am Abend spitzte sich die Lage zu. Święczkowski erschien gegen 20.25 Uhr vor dem Verfassungsgericht und versuchte, in das Gebäude zu gelangen. Doch der Zugang blieb ihm verwehrt. Nach Angaben der polnischen Zeitung „Fakt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) ließ Święczkowski gegen 20.30 Uhr einen Schlosser das Eingangstor zum Gericht aufschneiden.
Der bisherige Gerichtspräsident beschuldigte die anwesenden Polizisten, gegen die Verfassung und das Gesetz zu verstoßen. Er forderte die Beamten auf, ihre aus seiner Sicht strafbaren Handlungen einzustellen. Für Samstag kündigte er an, gemeinsam mit allen aus seiner Sicht rechtmäßig amtierenden Richtern zurückzukehren und Zutritt zum Gebäude zu verlangen.
Auch PiS-Chef Jarosław Kaczyński (77) erschien ebenfalls mit der Protest-Menge vors Gericht. Er sprach von einem Angriff auf ein Verfassungsorgan und warnte davor, dass sich Polen zu einem Polizeistaat entwickeln könnte.
Präsident und Premier sind Feinde
Die Krise erreichte schließlich auch Polens Staatspräsidenten Karol Nawrocki (43). Der konservative Präsident befand sich am Freitag auf dem Weg nach Senegal. Dort waren politische Gespräche geplant. Doch gegen 18 Uhr informierte der Pilot die mitreisenden Journalisten darüber, dass die Maschine umkehren werde.
Auch Reporter von „Fakt“ saßen an Bord. Die Entscheidung sorgte nach ihren Angaben für Überraschung. Nawrocki bestätigte seine Rückkehr auf X. Angesichts der Ereignisse müsse der Präsident in Polen sein, erklärte er. Er brach die Reise ab und machte sich auf den Rückweg nach Warschau.
Święczkowski kündigte unterdessen an, sich noch am Freitag mit dem Staatspräsidenten treffen zu wollen.
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