Berlin – Schlechte Nachrichten für Finanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Finanzminister will die Tabaksteuer in zwei Stufen drastisch erhöhen – um satte 20 Prozent. Sein Plan: mehr Geld für den klammen Haushalt. Doch jetzt zerschlagen Experten die Klingbeil-Rechnung. Der Steuerzahlerbund warnt in einer 28-seitigen Studie, die BILD vorliegt: Die Steuerpläne könnten nach hinten losgehen. Die Extra-Steuermilliarden dürften kleiner ausfallen, als man sich das im Finanzministerium ausrechnet.
Die Experten sprechen von der „mit Abstand größten Tabaksteuererhöhung in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands“ – und fordern die Koalition auf, Klingbeils Pläne zu stoppen.
Tabak-Plan ging schon einmal nach hinten los
Der Grund: Schon einmal kassierte sich der Staat an der Zigarette die Finger wund. Vor rund 20 Jahren stieg die Steuer auf Glimmstängel binnen drei Jahren um mehr als 50 Prozent. Auch damals träumte der Fiskus von sprudelnden Einnahmen. Doch die Raucher wichen aus: ins Ausland, auf den Schwarzmarkt, zu unversteuerten Zigaretten.
Die Bilanz: Statt fast 16 Milliarden Euro jährlich landeten am Ende nur etwas mehr als 14 Milliarden Euro in der Staatskasse. Der Anteil nicht versteuerter Zigaretten kletterte von 16,1 Prozent im Jahr 2004 auf rund 20 Prozent im Jahr 2007.
Doch die aktuelle Lage sei gravierender als einst. Denn die Menschen seien derzeit durch Inflation und hohe Lebenshaltungskosten ohnehin belastet. Massive Preissprünge bei Zigaretten könnten viele Verbraucher nicht vom Rauchen abbringen, sondern in den illegalen Handel treiben.
Anders sehen Experten die Lage bei Alternativen wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln. Diese Produkte könnten Rauchern helfen, vom besonders schädlichen Verbrennen von Tabak wegzukommen. Deshalb sollten weitere Steuererhöhungen dort vermieden werden. Würde der Staat zudem gegen den Schwarzmarkt vorgehen, „könnten dadurch zusätzliche Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt werden.“
