In Russland gibt es derzeit Spekulationen über mögliche Spannungen im Machtapparat von Wladimir Putin. Hintergrund sind wirtschaftliche Probleme, sinkende Umfragewerte und Berichte über Konflikte innerhalb der politischen Elite und der Sicherheitsdienste. Trotzdem gilt ein Sturz Wladimir Putins derzeit als unwahrscheinlich. Der russische Präsident hat frühere Krisen bereits überstanden, darunter die Wagner-Meuterei von Jewgeni Prigoschin im Jahr 2023 und die Proteste 2011/12 nach den Parlamentswahlen. Russland hat außerdem seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw zuletzt deutlich verstärkt und forderte ausländische Botschaften auf, Personal aus Kyjiw abzuziehen. Ob die verschärfte Kriegsführung und die Drohungen auch mit innenpolitischem Druck zusammenhängen könnten, ordnet Maxim Kireev ein, Redakteur für internationale Politik der ZEIT.
Der deutsche Verfassungsschutz soll nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen modernisiert werden und neue Befugnisse bekommen. Hintergrund sind wachsende Risiken durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe. Künftig könnten dem Verfassungsschutz deshalb weitergehende digitale Möglichkeiten eingeräumt werden, etwa bei Datenauswertung, Kommunikationserfassung oder Cyberabwehr. Diskutiert wird seitdem erneut, wie weit Sicherheitsbehörden im digitalen Raum gehen dürfen. Welche Folgen neue Befugnisse für Datenschutz, Privatsphäre und Grundrechte hätten, erläutert Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter für Investigative Recherche und Daten der ZEIT.
Und sonst so? Auswandern wegen Trump.
