Economia

Das blamable Ende von DOGE – und das juristische Nachspiel

Das blamable Ende von DOGE – und das juristische Nachspiel

Das Ende kam still und leise. Schon im Mai 2025, nur wenige Wochen nach Amtsantritt, verkündete Elon Musk auf einer Tesla-Investorenkonferenz, seine Zeit bei DOGE werde „ab nächstem Monat signifikant fallen“. Wenige Wochen später war er weg – acht Monate vor dem geplanten Ende am 4. Juli 2026. Im November 2025 bestätigte Scott Kupor, Direktor des Office of Personnel Management, dann wie beiläufig erstmals offiziell: DOGE existiere de facto nicht mehr.

Keine Pressemitteilung, keine Erklärung des Präsidenten – und vor allem niemand von offizieller Seite, der seitdem eine Bilanz gezogen hat. Was von den DOGE-Plänen bleibt, ist ein Scherbenhaufen. Nicht nur in Washington, sondern in vielen Ländern der Welt.

Im Oktober 2024, als er für Donald Trumps Wahlkampf trommelte, hatte Musk „mindestens zwei Billionen Dollar“ Einsparungen versprochen. Erst einmal eingesetzt, war diese Zahl auf eine Billion, dann auf 165 Milliarden geschrumpft. Die offizielle DOGE-Webseite verkündete zuletzt 215 Milliarden Dollar Einsparungen. Umgerechnet sind das knapp drei Prozent der Haushaltsausgaben im vergangenen Jahr – immerhin.

Auf der offiziellen Seite des Weißen Hauses wird DOGE zwar als Erfolg dargestellt: „Präsident Trump hat umfassende Reformen vorangetrieben, um Verschwendung zu beseitigen, Bürokratie zu reduzieren und Rechenschaftspflicht in der Bundesregierung wiederherzustellen“, steht dort recht unkonkret.

Doch die kommunizierten Zahlen können so wohl nicht stimmen. Jessica Riedl, Wirtschaftsexpertin beim rechtskonservativen Manhattan Institute, analysierte die DOGE-Abrechnungen und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Nach Korrektur von „falschen Vertragskündigungen, Dreifachzählungen derselben Reform und der Einbeziehung von Verträgen, die vor Jahrzehnten ausliefen“ standen verifizierte Einsparungen bei lediglich zwei Milliarden Dollar.

Auch „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) erstellte eine umfassende Datenbank aller nachvollziehbaren DOGE-Kündigungen – etwa 10.100 Verträge. Das Ergebnis: Behörden haben tatsächlich nur bei weniger als 30 Prozent dieser Verträge Gelder zurückgeholt, insgesamt 1,4 Milliarden Dollar. „Selbst wenn Behörden sofort alle nicht ausgegebenen Gelder aus diesen 10.100 Verträgen zurückholen würden, würden die Gesamteinsparungen weniger als 40 Prozent dessen betragen, was DOGE sich zuschreibt“, heißt es in dem Bericht.

Vorschläge zur Kürzung kamen von ChatGPT

Als „völlig unzuverlässig“ bezeichnete Jonathan Gruber, Wirtschaftsprofessor am MIT, die Erklärungen, die Musks Truppe selbst herausgab. Es gebe keinen Grund, dieser Schätzung Glauben zu schenken. Noch brisanter: Eine Analyse der überparteilichen Partnership for Public Service kam zu dem Schluss, dass DOGE den amerikanischen Steuerzahler im Geschäftsjahr 2025 sogar 132 Milliarden kostete – durch bezahlte Freistellungen Zehntausender Bundesangestellter, Wiedereinstellung fälschlicherweise entlassener Mitarbeiter und verlorene Produktivität. DOGE habe damit das Gegenteil erreicht von dem, was man sich als Ziel gesteckt habe, so Max Stier, Präsident des Thinktanks.

Wie stümperhaft bei DOGE mitunter gearbeitet wurde, zeigte eine Recherche der „New York Times“. So wurde etwa ein 8-Millionen-Dollar-Vertrag als 8-Milliarden-Dollar-Einsparung gelistet.

Kritik am Vorgehen wies das Weiße Haus stets als Fake News zurück. Die „anhaltenden Versuche, Zweifel an den massiven Errungenschaften dieser nie dagewesenen Anstrengung zu säen“, sprächen „mehr über die Illegitimität derer, die diese Falschinformationen verbreiten“, behauptete Pressesprecher Harrison Fields einst.

Am verheerendsten waren die Folgen in vielen Entwicklungsländern. Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit stoppte DOGE die meisten US-Auslandshilfeprogramme und löste USAID, die größte Entwicklungshilfeagentur der USA, zu großen Teilen auf. Die Folgen waren tödlich – so zumindest berichten es Forscher.

Ein Tracking-Modell der Boston University bezifferte die Zahl der Toten durch die USAID-Kürzungen auf geschätzte 600.000 Menschen weltweit – zwei Drittel davon Kinder. An der Harvard-Universität kam man auf ähnliche Ergebnisse. Laut einer Studie der Universität Lausanne sind infolge der Kürzungen Konflikte in Afrika um 10,6 Prozent angestiegen.

All diese Zahlen sind jedoch umstritten. Republikaner im Kongress haben die Methodik kritisiert und eine offizielle Untersuchung gefordert. Von Missinformation und Instrumentalisierung spricht der Kongressabgeordnete Brian Mast aus Florida. Ganz aufgelöst wird der Konflikt wohl nie. Denn dafür müsste die Regierung eine unabhängige Evaluation der DOGE-Offensive in Auftrag geben. Die fehlt aber nach wie vor.

Wie nachhaltig die drastischen Kürzungen bei USAID und der Rückzug der USA aus der World Health Organization waren, zeigt sich aktuell in der Demokratischen Republik Kongo, wo die Versuche, die dortigen Ebola-Ausbrüche einzudämmen, weiterhin scheitern und die Lage zunehmend ernster wird. Von einer massiven Beeinträchtigung spricht Josh Michaud von der überparteilichen Kaiser Family Foundation (KFF).

„Die Kürzungen der Trump-Regierung und die eingeschränkten Finanzmittel in anderen Bereichen der öffentlichen Gesundheit könnten auch Auswirkungen auf zukünftige Ausbrüche haben“, heißt es bei der Infectious Diseases Society. „Die beste Präventionsstrategie, neue Krankheitsausbrüche zu verhindern, besteht darin, Ländern zu helfen, sie zu bekämpfen, bevor sie zu einem grenzüberschreitenden Problem werden“, sagt er.

Die registrierten Todesfälle stiegen bis Ende Mai auf mindestens 131 an. In diesem Kontext macht im Netz derzeit ein Video von Elon Musk aus dem vergangenen Jahr die Runde. Darin sagt er, dass die Programme zur Finanzierung von Ebola-Prävention von DOGE kurzzeitig gestrichen wurden. Man habe das aber als Fehler erkannt und prompt rückgängig gemacht.

Geopolitisch haben sich die USA zudem selbst geschwächt, argumentiert Stefan Klingbiel, Abteilungsleiter der Forschungsabteilung Inter- und transnationale Zusammenarbeit beim German Institute of Development and Sustainability (IDOS). „Durch den Wegfall eines großen Teils der Entwicklungshilfe wird auf lange Sicht die Soft Power der USA geschwächt“, so der Forscher. „Und in vielen Regionen springt jetzt China für die USA ein, was nicht im Interesse Washingtons sein kann.“

Unterdessen wird der Einsatz von Musks Truppe zunehmend Gegenstand von Gerichtsprozessen. Anfang Mai etwa urteilte Bundesrichterin Colleen McMahon, die Streichung von über 1.400 Zuschüssen des National Endowment for the Humanities – einer Einrichtung zur Förderung der Geisteswissenschaften – im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar sei „verfassungswidrig und ohne rechtliche Wirkung“.

In einer 143-seitigen Entscheidung heißt es, DOGE habe keine gesetzliche Befugnis gehabt. McMahon sprach von „lehrbuchmäßiger verfassungswidriger Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung“ – und kritisierte außerdem, dass die Sparentscheidungen aus Mangel an echter Fachkenntnis wohl mithilfe von ChatGPT getroffen wurden.

Heute zeigt sich Musk reumütig

Ein Präzedenzfall? Die Trump-Administration will weitere Rückzahlungen um jeden Preis vermeiden und ersuchte im März den Supreme Court, eine Untersuchung durch eine Regierungsaufsichtsbehörde zu DOGE zu stoppen und die Herausgabe interner Dokumente zu blockieren.

Doch damit scheiterte man. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte den entsprechenden Antrag der Bundesregierung ab, eine Klage gegen Elon Musk wegen seiner Rolle bei DOGE abzuweisen. Chutkan stellte fest, dass die Vorwürfe, Musk und andere DOGE-Beamte hätten unrechtmäßig eine bedeutende Rolle in der Bundesregierung übernommen, vor Gericht untersucht werden können – bald dürften also weitere Prozesse folgen.

Und nicht nur die Gerichte dürfte DOGE noch länger beschäftigen. So warnt etwa die Forschungsreinrichtung Yale Budget Lab, dass die Steuerverwaltung auf Bundesebene (IRS) durch Personalkürzungen von 40 Prozent über das nächste Jahrzehnt 323 Milliarden Steuereinnahmen verlieren könnte. Viele der durch DOGE entlassenen Bundesmitarbeiter suchen noch immer nach Arbeit; die Non-Profit-Organisation „Work for America“ hat nach eigenen Angaben etwa 200 ehemalige Bundesmitarbeiter in Rollen bei Bundesstaaten und Kommunen vermittelt.

Elon Musk hat sich zu alledem bislang nicht geäußert. Weil die horrende Verschuldung im Zuge der „Big Beautiful Bill“ das Haushaltsdefizit erhöhe, anstatt es zu verringern, und damit „die Arbeit des DOGE-Teams untergräbt“, wie Musk einst sagte, überwarf er sich mit Trump.

Nach einem erbitterten und öffentlich ausgetragenen Streit mit dem Präsidenten scheinen sich beide wieder versöhnt zu haben. Musk war unlängst Teil der Reisedelegation des Präsidenten nach China. Schlagzeilen macht er derzeit vor allem im Zuge des Börsengangs von SpaceX – dem größten IPO der Geschichte.

Zu DOGE äußert sich Musk heute kaum noch. Vor einigen Monaten sprach er darüber mit Podcast-Moderatorin Katie Miller – der Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller und einstigen Pressesprecherin von DOGE. „Wir waren ein bisschen erfolgreich. Wir waren einigermaßen erfolgreich“, so Musk. Als Miller Musk direkt fragte, ob er bei DOGE mitmachen würde, wenn er die Zeit zurückdrehen könnte, überlegte Musk kurz, seufzte und sagte: „Nein, ich glaube nicht. Würde ich es tun? Ich glaube, ich würde wahrscheinlich... ich weiß nicht.“

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Jan Klauth ist US-Korrespondent mit Sitz in New York.

Potresti esserti perso