New York/Berlin/Wien – Es ist ein ungewöhnlicher Schlagabtausch unter eigentlich guten Freunden: Zwischen Deutschland und Österreich fliegen im Machtkampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat die Fetzen! Berlin und Wien ringen offen um Einfluss auf der großen Weltbühne. Wie Hans von der Burchard und Nette Nöstlinger von „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichten, empfahl ein ranghoher österreichischer Diplomat bereits, man solle besser für Österreich stimmen – „gerade weil wir nicht die Deutschen sind“.
Der Hintergrund des Nachbarschafts-Zoffs: Drei EU-Staaten – Deutschland, Österreich und Portugal – wollen zwei nichtständige Sitze im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Am Mittwoch entscheidet die UN-Generalversammlung. Die Amtszeit beginnt 2027 und dauert zwei Jahre.
Deutschland gegen Österreich im UN-Machtkampf
Portugal gilt wegen seiner engen Beziehungen zu portugiesisch- und spanischsprachigen Ländern als nahezu gesetzt. Damit läuft alles auf ein direktes Duell zwischen Deutschland und Österreich hinaus – Länder mit einer eng verbundenen Geschichte, aber auch großer Konkurrenz.
Außenminister Johann Wadephul (63, CDU) reiste Ende vergangener Woche nach New York, um persönlich für Berlin zu werben. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) machte am Dienstag in Berlin deutlich, wie viel auf dem Spiel steht. Neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar (45) sagte er: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.“
Österreich verweist auf seine Neutralität und darauf, kein Nato-Mitglied zu sein. Das verschaffe Vorteile in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ein österreichischer Diplomat sagte „Politico“ anonym: „Als kleines Land, das blockfrei und militärisch neutral ist, können wir eine ganz besondere Rolle spielen: Denn es geht nicht um die Rechte der politischen Schwergewichte, sondern um das Gleichgewicht der Rechte aller Staaten.“
Gregor Kössler (56), Österreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen, sprach im Interview mit „Die Presse“ von knallharter Taktik hinter den Kulissen. „Es wird versucht, Stimmen zu drehen und Unterstützer abzuwerben“, sagte er.
Geheime Wahl erhöht Druck auf Merz
191 UN-Mitglieder stimmen am Mittwoch (16 Uhr deutscher Zeit) ab. Gewählt wird in mehreren Runden, bis zwei Länder die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen. Die Wahl ist geheim. Das heizt den Wettbewerb zusätzlich an, weil bis zur letzten Minute um Stimmen gerungen werden kann.
Für Merz wäre eine Niederlage heikel. Berlin hat es über Jahrzehnte geschafft, etwa alle acht Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat zu gewinnen. Eine Pleite gegen Österreich wäre ein diplomatischer Rückschlag – und schadet vor allem Merz, der sich gern als „Außenkanzler“ zeigt.
Empfang mit Jazz und deutscher Wurst
Wadephul befindet sich dabei im Wahlkampf-Endspurt: Seit Freitag hat der Außenminister nach Informationen von „Politico“ rund 100 Minister oder Botschafter getroffen, mit ihnen telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht. Welche Gegenleistungen Deutschland möglicherweise in Aussicht stellt, ist unklar. In solchen Abstimmungen werden häufig Stimmen gegen spätere Unterstützung getauscht.
Am Montagabend lud der deutsche Minister zu einem großen Empfang auf der US-Plaza– mit Jazzband, deutscher Wurst und einem Eisstand. Am Dienstag legte er in New York noch einmal nach. Zwei kleine EU-Länder – Portugal und Österreich – im Sicherheitsrat seien keine optimale Lösung. „Für viele Länder könnte ein hybrider Ansatz genau die richtige Lösung sein: ein kleineres europäisches Land und Deutschland im Sicherheitsrat“, sagte er vor Reportern am UN-Hauptquartier.
