Berlin – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Auch Schulz bestreitet den Vorwurf, nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Das Gericht ist dazu nach Angaben der Sprecherin noch in Absprache mit den Beteiligten.
Das steckt hinter dem Maut-Debakel
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben als rechtswidrig. Danach beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer die Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.
Der entscheidende Termin im November 2018
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben. Konkret ging es um ein Treffen am 29. November 2018. Abgeordnete wollten wissen, ob die Betreiber damals angeboten hatten, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen Scheuer und Schulz „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können.
243 Millionen Euro für geplatzte Maut
Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Frühjahr 2022 eingeleitet. Grundlage waren nach Angaben der Behörde mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Für den Staat wurde das Maut-Aus teuer: Nach einem Schiedsverfahren musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Scheuer legte im April 2024 sein Bundestagsmandat nieder. Inzwischen hat er eine Beratungsfirma gegründet.
