New York – Riesen-Blamage für die Bundesregierung! Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York setzten sich Österreich und Portugal gegen die deutsche Bewerbung durch.
Die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Johann Wadephul (63, CDU) hatte intensiv um den Platz im Rat geworben. „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan“, sagte Merz im Vorfeld der Wahl. Wadephul war schon seit Tagen in New York, um die Werbetrommel zu rühren. Jetzt sind sie krachend gescheitert – gegen Portugal und Österreich. Manfred Pentz (46, CDU), Hessischer Minister für Internationales, fordert bereits Konsequenzen.
Pentz zu BILD: „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden. Zudem sind wir einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen. Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Tatsächlich ist die Bundesrepublik nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen weltweit (4,4 Milliarden Euro im Jahr 2024).
Das macht der UN-Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat gilt als wichtigstes Gremium der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit und entscheidet unter anderem über Sanktionen und internationale Einsätze. Fünf Vetomächte sitzen dauerhaft im Rat: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die zehn weiteren Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt und nehmen als nichtständige Mitglieder an den Beratungen und Abstimmungen teil. Für Merz, der zu Beginn seiner Kanzlerschaft verkündete, Deutschland sei „zurück auf der europäischen und internationalen Bühne“, ist die Niederlage eine herbe Klatsche.
